Freihamer Str. 2 | 82166 Graefelfing
Теl .: (0) 89-89 800 300
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Zeitbote AG, Freihamerstraße 2, 82166 Gräfelfing und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher gem. § 13 BGB. Der Kunde ist zugleich der Absender der Briefes.
c) Zulassung / Sendung
Die Zeitbote AG ist ein von der Bundesnetzagentur lizensierter Postdienstleister und erbringt nach § 6 und § 36 PostG Brief- und Paketdienstleistungen. Das Produktportfolio der Zeitbote AG umfasst Hochzeits-, Zeitkapsel- und Nachlassbriefe (nachfolgend: Sendung).
§ 2 Definitionen
a) Absender
Die Zeitbote AG ist stets der Absender des durch den Verfasser der Nachricht zum Versand aufgegebenen Briefes. Hierdurch wird sichergestellt, dass unzustellbare Briefe an die Zeitbote AG zurück gesandt werden und so weiter bearbeitet werden können. Auf diese Weise kann die Zeitbote AG ggf. die neue Anschrift ermitteln und einen weiteren Zustellversuch unternehmen.
b) Verfasser
Der Verfasser des Briefes hat diesen geschrieben und ist für den Inhalt verantwortlich. Der Verfasser ist Kunde im Sinne dieser AGB und Ansprechpartner der Zeitbote AG für den jeweiligen Brief und Auftrag.
c) Empfänger
Der Empfänger ist der durch den Verfasser bestimmte Adressat. An ihn soll der Brief durch die Zeitbote AG zugestellt werden.
d) Zustellung
Die Zeitbote AG betreibt kein eigenes Zustellnetz, sondern bedient sich für die Zustellung der Briefe in der Regel der Dienstleistungen der Deutschen Post AG. Die Zeitbote AG behält sich vor, auch andere Zustelldienstleister (z.B. UPS oder DHL) mit der Zustellung zu beauftragen.
§ 3 Vertragsschluss
a) Allgemeines
Die Zeitbote AG bietet verschiedene Möglichkeiten von Sendungen in die Zukunft an (Zeitkapselbrief, Hochzeitsbriefe, Nachlassbrief). Der Kunde kann aus dem Sortiment der Zeitbote AG sein gewünschtes Zeitbote-Paket aussuchen und zusammenstellen. Das gewünschte Paket wird dann dem Kunden zugesandt und er kann damit nun die Nachrichten an die Zukunft verfassen. Die verfassten Nachrichten werden dann entsprechend dem gekauften Zeitbote-Paket an die Zeitbote AG zurückgesandt um dann zum vereinbarten Termin gemäß den nachfolgenden Bedingungen zugestellt zu werden.
b) Bestellung über die Internetseite
Der Bestellvorgang über diese Website besteht auch insgesamt drei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde das gewünschte Zeitbote-Paket sowie das gewünschte Zubehör aus. Im zweiten Schritt kann er im Warenkorb die Versandart auswählen bevor er im dritten Schritt seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift eingibt und zwischen den verschiedenen Zahlmöglichkeiten wählen kann, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „Jetzt kaufen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Zeitbote AG wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zeitbote AG ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen der Zeitbote AG und dem Kunden zustande.
c) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von der Zeitbote AG gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
d) Vertragsschluss durch Individualvereinbarung
Ein Vertragsverhältnis mit der Zeitbote AG kann auch durch individuelle Vereinbarung (Angebot und Annahme) zustandekommen. Eine Speicherung des Vertragstextes findet dann nicht statt, da sich der Vertragsinhalt jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung ergibt.
e) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung des bestellten Zeitbote-Pakets durch die Zeitbote AG innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
§ 4 Leistungen
a) Allgemein
Die Zeitbote AG ermöglicht die Zustellung eines Briefes zu einem festgelegten Zeitpunkt (termingesteuerte Zustellung). Hierzu gibt der Verfasser auf dem zur Verfügung gestellten Briefkuvert den gewünschten Zustellzeitpunkt an. Der Wunschtermin muss mindestens 7 Werktage nach dem Rücksendedatum an die Zeitbote AG liegen. Die Zeitbote AG bietet auch Nachlassbriefe an. Diese tragen keinen festen Termin, da die Zustellung ausgeführt wird, sobald die Zeitbote AG Kenntnis vom Tod des Verfassers erhält.
Grundsätzlich werden die Briefe als einfacher Brief versandt. Es kann jedoch auch ein Versand als Einschreiben oder Wertbrief erfolgen. Dies bedarf einer zusätzlichen Vereinbarung und kann zusätzliche Kosten verursachen. Nachlassbriefe werden ausschließlich per eigenhändigem Einschreiben mit Rückschein versandt.
b) Hochzeitsbrief
Hochzeitsbriefe werden von mehreren Absendern im Abstand mehrerer Monate oder Jahre an die Eheleute verschickt. Hochzeitsbriefe werden von einem Organisator, der weder Verfasser noch Empfänger ist, für einen festen Zustellzeitraum bestellt. Der Organisator wählt die Verfasser der Hochzeitsbriefe aus und verteilt die von der Zeitbote AG übersandten Hochzeitsbriefkuverte, Stifte und Briefpapierkarten. Der Organisator stellt sicher, dass auf jedem Kuvert die Empfängeradresse, das gewünschte Zustelldatum sowie die Adressangaben des Verfassers vollständig und gut lesbar in den vorgesehenen Feldern geschrieben sind.
Der Organisator stellt sicher, dass die von den Verfassern gewählten Zustelldaten innerhalb des zuvor gebuchten Zeitraums liegen. Die Zeitbote AG behält sich eine Nachberechnung vor, wenn Zeiträume außerhalb des gewählten Zeitraums gewählt werden.
Der Organisator sendet die Briefe an die Zeitbote AG in dem zur Verfügung gestellten Rücksendeumschlag zurück.
Die (weitere) Zustellung von Hochzeitsbriefen kann durch den Verfasser, den Organisator und die Empfänger abgebrochen werden. Der Verfasser kann den Versand bis 7 Werktage vor der geplanten Zustellung abbrechen. Der Organisator und die Empfänger können die weitere Zustellung aller noch nicht versandten Briefe abbrechen. Brechen der Organisator oder die Empfänger die weitere Zustellung ab, werden die nicht versandten Briefe an die Verfasser zurück gesendet mit dem Hinweis, dass die weitere Zustellung vom Organisator/den Empfängern abgebrochen wurde. Eine Erstattung von geleisteten Zahlungen erfolgt in diesem Fall nicht.
c) Zeitkapselbrief
Der Zeitkapselbrief ermöglicht dem Verfasser, einen Brief mit einem bestimmten Zustelldatum an den Empfänger zu schreiben und bei der Zeitbote AG zu hinterlegen. Die Zeitbote AG wird die Zustellung zum Wunschtermin vornehmen lassen.
Die Zustellung des Zeitkapselbriefes kann durch den Verfasser bis 7 Werktage vor der Zustellung abgebrochen werden. Eine Erstattung von geleisteten Zahlungen erfolgt in diesem Fall nicht.
d) Nachlassbrief
Der Nachlassbrief gibt dem Verfasser die Möglichkeit, Briefe an Empfänger vorzubereiten und bei der Zeitbote AG zu hinterlegen, die nach seinem Tod an die Empfänger zugestellt werden. Die Zustellung erfolgt, sobald die Zeitbote AG vom Tod des Verfassers Kenntnis erhält. Zur Sicherstellung dieser Benachrichtigung erhält der Verfasser von der Zeitbote AG eine Hinterlegungsurkunde. Diese Hinterlegungsurkunde händigt der Verfasser einer oder mehreren Vertrauenspersonen aus, damit diese die Benachrichtigung nach seinem Tod veranlassen. Soweit die Zeitbote AG aufgrund eines missbräuchlichen Verhaltens Dritter (z.B. durch Vorlage der Hinterlegungsurkunde, obwohl der Nachlassfall noch nicht eingetreten ist) zur Zustellung einer Sendung veranlasst wurde, können gegen die Zeitbote AG keine Ansprüche geltend gemacht werden. Daher hat der Kunde bei der Auswahl seiner Vertrauensperson besonders sorgfältig zu sein. Erhält die Zeitbote AG auf anderem zuverlässigem Weg (z.B. aus öffentlichen Registern) die Information, dass der Verfasser verstorben ist, wird die Zeitbote AG die Zustellung an den oder die Empfänger ausführen. Der Versand an den Empfänger erfolgt stets per eigenhändigem Einschreiben mit Rückschein.
Der Verfasser kann die Zustellung abbrechen. In diesem Fall sendet die Zeitbote AG den Brief an den Verfasser per eigenhändigem Einschreiben mit Rückschein zurück. Eine Erstattung von geleisteten Zahlungen erfolgt in diesem Fall nicht.
§ 5 Leistungsbeschreibung der Zustellung
a) Anschriftenprüfung
Vor Versand prüft die Zeitbote AG die Empfängeradresse auf Aktualität und korrigiert bei Bedarf die Anschrift. Soweit keine Anhaltspunkte für eine Änderung der Empfängeradresse vorliegen, ist die Zeitbote AG nicht zur Anschriftenprüfung verpflichtet.
b) Leistungserbringung
Die Zeitbote AG ist berechtigt, den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Insbesondere darf die Zeitbote AG die Zustellungen durch Postdienstleistungsunternehmen (insbesondere die Deutsche Post AG) durchführen lassen. Die Sendung wird rechtzeitig vor dem Zustelltermin an ein Postdienstleistungsunternehmen übergeben, so dass eine rechtzeitige Zustellung erfolgen kann. Hierbei werden die von dem jeweiligen beauftragten Postdienstleistungsunternehmen gemachten terminlichen Vorgaben berücksichtigt, für deren Einhaltung die Zeitbote AG keine Haftung übernehmen kann. Soweit der gewählte Zustelltermin auf einen Sonn- oder Feiertag fällt, wird die Zustellung auf den davor liegenden Werktag anvisiert. Eine Garantie für eine termingenaue Zustellung kann nicht übernommen werden.
c) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Zeitbote AG nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Zeitbote AG nicht zu vertreten. Der Kunde berechtigt die Zeitbote AG dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
d) ausgeschlossene Briefsendungen
Von der Verwahrung und Lieferung ausgeschlossen sind solche Briefsendungen,
deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Verwahrung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordert
die dazu geeignet sind, durch ihren Inhalt oder ihre äußere Beschaffenheit Personen zu verletzen, zu infizieren oder Sachschäden zu verursachen
die lebende Tiere, einschließlich wirbelloser Tiere, Tierkadaver, oder Teile von Tierkadavern, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten
deren Auslieferung und/oder Verwahrung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt, insbesondere Sendungen, die explosionsgefährliche, leicht entzündliche, giftige, ätzende, umweltgefährdende, radioaktive und infektiöse Stoffe enthalten
die Geld oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Edelmetalle, Unikate, Kunstgegenstände Antiquitäten oder andere Kostbarkeiten enthalten.
Für den Fall, dass eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit oder in sonstiger Weise nicht der vertraglichen Vereinbarung oder diesen AGB entspricht, behält sich die Zeitbote AG vor, wahlweise die Annahme zu verweigern, eine bereits übergebene bzw. übernommene Sendung kostenpflichtig zurückzusenden oder zur Abholung durch den Kunden bereitzustellen. Bei Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung ist der Kunde verpflichtet, der Zeitbote-AG auf Verlangen Angaben über den Inhalt der Sendung zu machen. Bei Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung ist die Zeitbote-AG berechtigt, die Sendung zu öffnen und zu überprüfen.
§ 6 Zahlung
a) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Es gelten die Preise der Zeitbote AG in ihrer aktuellen Fassung. Die Preisliste kann auf der Website der Zeitbote AG eingesehen werden.
b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der Zeitbote AG eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Zeitbote AG vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Zeitbote AG kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Kunde die Zeitbote AG (Freihamerstraße 2, 82166 Gräfelfing, Telefon: (+49) 089-89800300, E-Mail: kontakt@zeitbote.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn dieser Vertrag widerrufen wird, hat die Zeitbote AG dem Kunden alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Zeitbote AG angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Zeitbote AG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Zeitbote AG dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Zeitbote AG kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Zeitbote AG über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an diese zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
§ 8 Verantwortlichkeit des Kunden
a) Allgemeines
Der Kunde ist verpflichtet, die Sendung so zu verpacken, dass sie vor Verlust und Beschädigung geschützt ist und das der Zeitbote AG keine Schäden entstehen. Der Kunde hat hierfür die von der Zeitbote AG zur Verfügung gestellten Umschläge zu verwenden. Die Zeitbote AG übernimmt für den Inhalt einer Sendung keine Verantwortung. Die Verantwortlichkeit und die Risiken aus der Lieferung einer Sendung liegen allein beim Kunden. Der Kunde stellt die Zeitbote AG von allen Ansprüchen frei, die aus der Zustellung einer Sendung resultieren.
b) Inhalt des Kundenauftrags und Freistellung
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Sendung ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Briefe zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde hält die Zeitbote AG von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der Zeitbote AG geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
§ 9 Haftung
a) Haftungsausschluss
Die Zeitbote AG sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
c) Erfolgshaftung
Selbstverständlich kann die Zeitbote AG nicht für die durch den Verfasser bzw. Kunden mit den Briefsendungen gewünschte Reaktion, Resonanz bzw. den beabsichtigten Erfolg haftbar gemacht werden. Dies liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Verfassers bzw. Kunden auch kann die Zeitbote AG nicht für bei den Empfängern durch die Zustellung der Briefe auftretende Reaktionen / Folgen gleich welcher Art haftbar gemacht werden.
§10 Gewährleistung
a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, findet der Kunde deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht. Der Kunde ist dazu verpflichtet, der Zeitbote AG die mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.
b) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Sollten der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten Zeitbote AG den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte berührt. Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Zeitbote AG trägt die Kosten für die Rücknahme der zu ersetzenden Ware.
c) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels die Zeitbote AG nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf den Kunden über. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
d) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
e) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.
f) Verjährung
Für Verbraucher geltend die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht für gebrauchte Waren ausdrücklich eine abweichende Verjährungsfrist vereinbart wurde. Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz der Zeitbote AG in Gräfelfing vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
c) Online-Streitbeilegung (B2C)
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
d) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Zeitbote AG, Freihamerstraße 2, 82166 Gräfelfing und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher gem. § 13 BGB. Der Kunde ist zugleich der Absender der Briefes.
c) Zulassung / Sendung
Die Zeitbote AG ist ein von der Bundesnetzagentur lizensierter Postdienstleister und erbringt nach § 6 und § 36 PostG Brief- und Paketdienstleistungen. Das Produktportfolio der Zeitbote AG umfasst Hochzeits-, Zeitkapsel- und Nachlassbriefe (nachfolgend: Sendung).
§ 2 Definitionen
a) Absender
Die Zeitbote AG ist stets der Absender des durch den Verfasser der Nachricht zum Versand aufgegebenen Briefes. Hierdurch wird sichergestellt, dass unzustellbare Briefe an die Zeitbote AG zurück gesandt werden und so weiter bearbeitet werden können. Auf diese Weise kann die Zeitbote AG ggf. die neue Anschrift ermitteln und einen weiteren Zustellversuch unternehmen.
b) Verfasser
Der Verfasser des Briefes hat diesen geschrieben und ist für den Inhalt verantwortlich. Der Verfasser ist Kunde im Sinne dieser AGB und Ansprechpartner der Zeitbote AG für den jeweiligen Brief und Auftrag.
c) Empfänger
Der Empfänger ist der durch den Verfasser bestimmte Adressat. An ihn soll der Brief durch die Zeitbote AG zugestellt werden.
d) Zustellung
Die Zeitbote AG betreibt kein eigenes Zustellnetz, sondern bedient sich für die Zustellung der Briefe in der Regel der Dienstleistungen der Deutschen Post AG. Die Zeitbote AG behält sich vor, auch andere Zustelldienstleister (z.B. UPS oder DHL) mit der Zustellung zu beauftragen.
§ 3 Vertragsschluss
a) Allgemeines
Die Zeitbote AG bietet verschiedene Möglichkeiten von Sendungen in die Zukunft an (Zeitkapselbrief, Hochzeitsbriefe, Nachlassbrief). Der Kunde kann aus dem Sortiment der Zeitbote AG sein gewünschtes Zeitbote-Paket aussuchen und zusammenstellen. Das gewünschte Paket wird dann dem Kunden zugesandt und er kann damit nun die Nachrichten an die Zukunft verfassen. Die verfassten Nachrichten werden dann entsprechend dem gekauften Zeitbote-Paket an die Zeitbote AG zurückgesandt um dann zum vereinbarten Termin gemäß den nachfolgenden Bedingungen zugestellt zu werden.
b) Bestellung über die Internetseite
Der Bestellvorgang über diese Website besteht auch insgesamt drei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde das gewünschte Zeitbote-Paket sowie das gewünschte Zubehör aus. Im zweiten Schritt kann er im Warenkorb die Versandart auswählen bevor er im dritten Schritt seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift eingibt und zwischen den verschiedenen Zahlmöglichkeiten wählen kann, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „Jetzt kaufen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Zeitbote AG wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zeitbote AG ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen der Zeitbote AG und dem Kunden zustande.
c) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von der Zeitbote AG gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
d) Vertragsschluss durch Individualvereinbarung
Ein Vertragsverhältnis mit der Zeitbote AG kann auch durch individuelle Vereinbarung (Angebot und Annahme) zustandekommen. Eine Speicherung des Vertragstextes findet dann nicht statt, da sich der Vertragsinhalt jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung ergibt.
e) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung des bestellten Zeitbote-Pakets durch die Zeitbote AG innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
§ 4 Leistungen
a) Allgemein
Die Zeitbote AG ermöglicht die Zustellung eines Briefes zu einem festgelegten Zeitpunkt (termingesteuerte Zustellung). Hierzu gibt der Verfasser auf dem zur Verfügung gestellten Briefkuvert den gewünschten Zustellzeitpunkt an. Der Wunschtermin muss mindestens 7 Werktage nach dem Rücksendedatum an die Zeitbote AG liegen. Die Zeitbote AG bietet auch Nachlassbriefe an. Diese tragen keinen festen Termin, da die Zustellung ausgeführt wird, sobald die Zeitbote AG Kenntnis vom Tod des Verfassers erhält.
Grundsätzlich werden die Briefe als einfacher Brief versandt. Es kann jedoch auch ein Versand als Einschreiben oder Wertbrief erfolgen. Dies bedarf einer zusätzlichen Vereinbarung und kann zusätzliche Kosten verursachen. Nachlassbriefe werden ausschließlich per eigenhändigem Einschreiben mit Rückschein versandt.
b) Hochzeitsbrief
Hochzeitsbriefe werden von mehreren Absendern im Abstand mehrerer Monate oder Jahre an die Eheleute verschickt. Hochzeitsbriefe werden von einem Organisator, der weder Verfasser noch Empfänger ist, für einen festen Zustellzeitraum bestellt. Der Organisator wählt die Verfasser der Hochzeitsbriefe aus und verteilt die von der Zeitbote AG übersandten Hochzeitsbriefkuverte, Stifte und Briefpapierkarten. Der Organisator stellt sicher, dass auf jedem Kuvert die Empfängeradresse, das gewünschte Zustelldatum sowie die Adressangaben des Verfassers vollständig und gut lesbar in den vorgesehenen Feldern geschrieben sind.
Der Organisator stellt sicher, dass die von den Verfassern gewählten Zustelldaten innerhalb des zuvor gebuchten Zeitraums liegen. Die Zeitbote AG behält sich eine Nachberechnung vor, wenn Zeiträume außerhalb des gewählten Zeitraums gewählt werden.
Der Organisator sendet die Briefe an die Zeitbote AG in dem zur Verfügung gestellten Rücksendeumschlag zurück.
Die (weitere) Zustellung von Hochzeitsbriefen kann durch den Verfasser, den Organisator und die Empfänger abgebrochen werden. Der Verfasser kann den Versand bis 7 Werktage vor der geplanten Zustellung abbrechen. Der Organisator und die Empfänger können die weitere Zustellung aller noch nicht versandten Briefe abbrechen. Brechen der Organisator oder die Empfänger die weitere Zustellung ab, werden die nicht versandten Briefe an die Verfasser zurück gesendet mit dem Hinweis, dass die weitere Zustellung vom Organisator/den Empfängern abgebrochen wurde. Eine Erstattung von geleisteten Zahlungen erfolgt in diesem Fall nicht.
c) Zeitkapselbrief
Der Zeitkapselbrief ermöglicht dem Verfasser, einen Brief mit einem bestimmten Zustelldatum an den Empfänger zu schreiben und bei der Zeitbote AG zu hinterlegen. Die Zeitbote AG wird die Zustellung zum Wunschtermin vornehmen lassen.
Die Zustellung des Zeitkapselbriefes kann durch den Verfasser bis 7 Werktage vor der Zustellung abgebrochen werden. Eine Erstattung von geleisteten Zahlungen erfolgt in diesem Fall nicht.
d) Nachlassbrief
Der Nachlassbrief gibt dem Verfasser die Möglichkeit, Briefe an Empfänger vorzubereiten und bei der Zeitbote AG zu hinterlegen, die nach seinem Tod an die Empfänger zugestellt werden. Die Zustellung erfolgt, sobald die Zeitbote AG vom Tod des Verfassers Kenntnis erhält. Zur Sicherstellung dieser Benachrichtigung erhält der Verfasser von der Zeitbote AG eine Hinterlegungsurkunde. Diese Hinterlegungsurkunde händigt der Verfasser einer oder mehreren Vertrauenspersonen aus, damit diese die Benachrichtigung nach seinem Tod veranlassen. Soweit die Zeitbote AG aufgrund eines missbräuchlichen Verhaltens Dritter (z.B. durch Vorlage der Hinterlegungsurkunde, obwohl der Nachlassfall noch nicht eingetreten ist) zur Zustellung einer Sendung veranlasst wurde, können gegen die Zeitbote AG keine Ansprüche geltend gemacht werden. Daher hat der Kunde bei der Auswahl seiner Vertrauensperson besonders sorgfältig zu sein. Erhält die Zeitbote AG auf anderem zuverlässigem Weg (z.B. aus öffentlichen Registern) die Information, dass der Verfasser verstorben ist, wird die Zeitbote AG die Zustellung an den oder die Empfänger ausführen. Der Versand an den Empfänger erfolgt stets per eigenhändigem Einschreiben mit Rückschein.
Der Verfasser kann die Zustellung abbrechen. In diesem Fall sendet die Zeitbote AG den Brief an den Verfasser per eigenhändigem Einschreiben mit Rückschein zurück. Eine Erstattung von geleisteten Zahlungen erfolgt in diesem Fall nicht.
§ 5 Leistungsbeschreibung der Zustellung
a) Anschriftenprüfung
Vor Versand prüft die Zeitbote AG die Empfängeradresse auf Aktualität und korrigiert bei Bedarf die Anschrift. Soweit keine Anhaltspunkte für eine Änderung der Empfängeradresse vorliegen, ist die Zeitbote AG nicht zur Anschriftenprüfung verpflichtet.
b) Leistungserbringung
Die Zeitbote AG ist berechtigt, den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Insbesondere darf die Zeitbote AG die Zustellungen durch Postdienstleistungsunternehmen (insbesondere die Deutsche Post AG) durchführen lassen. Die Sendung wird rechtzeitig vor dem Zustelltermin an ein Postdienstleistungsunternehmen übergeben, so dass eine rechtzeitige Zustellung erfolgen kann. Hierbei werden die von dem jeweiligen beauftragten Postdienstleistungsunternehmen gemachten terminlichen Vorgaben berücksichtigt, für deren Einhaltung die Zeitbote AG keine Haftung übernehmen kann. Soweit der gewählte Zustelltermin auf einen Sonn- oder Feiertag fällt, wird die Zustellung auf den davor liegenden Werktag anvisiert. Eine Garantie für eine termingenaue Zustellung kann nicht übernommen werden.
c) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Zeitbote AG nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Zeitbote AG nicht zu vertreten. Der Kunde berechtigt die Zeitbote AG dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
d) ausgeschlossene Briefsendungen
Von der Verwahrung und Lieferung ausgeschlossen sind solche Briefsendungen,
deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Verwahrung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordert
die dazu geeignet sind, durch ihren Inhalt oder ihre äußere Beschaffenheit Personen zu verletzen, zu infizieren oder Sachschäden zu verursachen
die lebende Tiere, einschließlich wirbelloser Tiere, Tierkadaver, oder Teile von Tierkadavern, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten
deren Auslieferung und/oder Verwahrung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt, insbesondere Sendungen, die explosionsgefährliche, leicht entzündliche, giftige, ätzende, umweltgefährdende, radioaktive und infektiöse Stoffe enthalten
die Geld oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Edelmetalle, Unikate, Kunstgegenstände Antiquitäten oder andere Kostbarkeiten enthalten.
Für den Fall, dass eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit oder in sonstiger Weise nicht der vertraglichen Vereinbarung oder diesen AGB entspricht, behält sich die Zeitbote AG vor, wahlweise die Annahme zu verweigern, eine bereits übergebene bzw. übernommene Sendung kostenpflichtig zurückzusenden oder zur Abholung durch den Kunden bereitzustellen. Bei Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung ist der Kunde verpflichtet, der Zeitbote-AG auf Verlangen Angaben über den Inhalt der Sendung zu machen. Bei Verdacht auf eine ausgeschlossene Sendung ist die Zeitbote-AG berechtigt, die Sendung zu öffnen und zu überprüfen.
§ 6 Zahlung
a) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Es gelten die Preise der Zeitbote AG in ihrer aktuellen Fassung. Die Preisliste kann auf der Website der Zeitbote AG eingesehen werden.
b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der Zeitbote AG eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Zeitbote AG vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Zeitbote AG kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Kunde die Zeitbote AG (Freihamerstraße 2, 82166 Gräfelfing, Telefon: (+49) 089-89800300, E-Mail: kontakt@zeitbote.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn dieser Vertrag widerrufen wird, hat die Zeitbote AG dem Kunden alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Zeitbote AG angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Zeitbote AG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Zeitbote AG dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Zeitbote AG kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Zeitbote AG über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an diese zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
§ 8 Verantwortlichkeit des Kunden
a) Allgemeines
Der Kunde ist verpflichtet, die Sendung so zu verpacken, dass sie vor Verlust und Beschädigung geschützt ist und das der Zeitbote AG keine Schäden entstehen. Der Kunde hat hierfür die von der Zeitbote AG zur Verfügung gestellten Umschläge zu verwenden. Die Zeitbote AG übernimmt für den Inhalt einer Sendung keine Verantwortung. Die Verantwortlichkeit und die Risiken aus der Lieferung einer Sendung liegen allein beim Kunden. Der Kunde stellt die Zeitbote AG von allen Ansprüchen frei, die aus der Zustellung einer Sendung resultieren.
b) Inhalt des Kundenauftrags und Freistellung
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Sendung ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Briefe zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde hält die Zeitbote AG von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der Zeitbote AG geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
§ 9 Haftung
a) Haftungsausschluss
Die Zeitbote AG sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
c) Erfolgshaftung
Selbstverständlich kann die Zeitbote AG nicht für die durch den Verfasser bzw. Kunden mit den Briefsendungen gewünschte Reaktion, Resonanz bzw. den beabsichtigten Erfolg haftbar gemacht werden. Dies liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Verfassers bzw. Kunden auch kann die Zeitbote AG nicht für bei den Empfängern durch die Zustellung der Briefe auftretende Reaktionen / Folgen gleich welcher Art haftbar gemacht werden.
§10 Gewährleistung
a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, findet der Kunde deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht. Der Kunde ist dazu verpflichtet, der Zeitbote AG die mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.
b) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Sollten der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten Zeitbote AG den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte berührt. Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Zeitbote AG trägt die Kosten für die Rücknahme der zu ersetzenden Ware.
c) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels die Zeitbote AG nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf den Kunden über. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
d) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
e) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.
f) Verjährung
Für Verbraucher geltend die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht für gebrauchte Waren ausdrücklich eine abweichende Verjährungsfrist vereinbart wurde. Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz der Zeitbote AG in Gräfelfing vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
c) Online-Streitbeilegung (B2C)
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
d) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.